Europäisches Forum für Vielfalt der Unfallversicherungssysteme in Europa

Das Europäische Forum Unfallversicherung weist anlässlich des aktuellen Verfahrens C-350/07 vor dem Europäischen Gerichtshof auf das im EG-Vertrag verankerte Subsidiaritätsprinzip hin, wonach die Mitgliedstaaten grundsätzlich frei in der Gestaltung ihrer sozialen Sicherungssysteme sind. In dem aktuellen Gerichtsverfahren befassen sich die Richter mit der Frage, ob ein gesetzliches Unfallversicherungssystem wie das deutsche mit europäischem Gemeinschaftsrecht, vereinbar ist. Die Deklaration des Europäischen Forums, dem 20 Unfallversicherungsinstitutionen in 17 Ländern angehören, stützt die Auffassung der DGUV, wonach die gesetzliche Unfallversicherung ein fester Bestandteil der sozialen Sicherungssysteme in Europa ist, deren Gestaltung den Mitgliedstaaten obliegt.

Zum englischen Text der  Deklaration.